 |
Rechtsgrundlagen | Medienberichte | Politiker | EU-Kritiker in anderen Ländern | Blog
Aktuelles zum EU-Austritt Österreichs ("ÖXIT"):
(Information to opt-out EU / leaving EU / quitting EU / exit of the Republic of Austria from the European Union)
* 20.3.2024: Die EU-Austrittspartei wird bei der EU-Wahl am 9. Juni
2024 antreten.
Die
EU-Austrittspartei will
die EU-Wahl dazu nutzen, um endlich - 30 Jahren nach dem EU-Beitritt -
eine Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs zu erreichen. Großes
Vorbild ist Nigel Farage, der über das EU-Parlament den EU-Austritt
Großbritanniens ("BREXIT") bewirkte.
Um bei der EU-Wahl antreten zu können, werden von der EU-Austrittspartei
zwischen 26. März - 22. April 2024 die dafür nötigen, amtlich
bestätigten 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt.
.
* 16. Dez. 2022: ORF-ZIB2: Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP):
„Dublin III ist tot.“
Verfassungsministerin
Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP):
„… eigentlich haben wir seit 2015 eine ungelöste Situation.
Wir haben kein funktionierendes europäisches Asylsystem. Dublin III
ist tot … Denn was ist der Ausdruck der Souveränität eines Staates?
Dass man weiß, wer auf seinem Territorium ein- und ausgeht und das
wissen wir im Moment eben nicht.
… “
Als Lösung schlägt Edtstadler vor: „… Es braucht die Möglichkeit
in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen. …“ (womit noch
mehr Asylanten in die EU und nach Österreich kommen würden.)
Qu: ZIB
2 vom 16.12.2022 (ab 9:09 min), siehe => Medienberichte
17. Aug. 2022: Gasspeicher in Österreich zu fast 60% gefüllt.
Das entspricht rund 64% des jährlichen Gasverbrauchs in Österreich.
Die Gas- und Strompreise gehen durch die Decke. Heizen wird unfinanzierbar.
Damit droht ein kalter Winter 2022 in den Wohnungen und Häusern
Österreichs.
Frieren für die Ukraine und die EU-Politik ist das neue Motto.
23./24. Juni 2022: Europäischen Rat billigt eine Finanzhilfe
an das NICHT-EU-Mitglied Ukraine:
Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine beträgt 9 Mrd. €
!!!
Die EU-Steuerzahler wurden nicht befragt, ob die das auch bezahlen
wollen.
28. April 2022: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern EU-Importstopp
für Öl, Gas und Kohle aus Russland:
Die Botschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu:
"Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland müssen nach und nach
eingestellt werden." ... "Der Krieg und die Klimakrise zwingen uns, unsere
Zukunft jetzt zu überdenken."
28. Februar und 2. März 2022: Die EU beschloß Drittes
Sanktionspaket gegen Russland:
* Schließung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge
* Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
* Ausschluss sieben russischer Banken vom SWIFT-System
* Verbot der Bereitstellung auf Euro lautender Banknoten an Russland
* Aussetzung der Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien Russia
Today und Sputnik in der EU
* individuelle Sanktionen gegen belarussische Staatsangehörige
als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus am militärischen Einmarsch
Russlands
25. Februar 2022: Die EU beschloß Zweites
Sanktionspaket gegen Russland:
* individuelle Sanktionen gegen u. a. Wladimir Putin, Sergej Lawrow
und Mitglieder der russischen Staatsduma sowie des Nationalen Sicherheitsrats
* Wirtschaftssanktionen in den Sektoren Finanzen, Energie, Verkehr
und Technologie
* Aussetzung der Visaerleichterungsbestimmungen für russische
Diplomaten und andere russische Beamte und Geschäftsleute
23. Februar 2022: Die EU beschloß Erstes
Sanktionspaket gegen Russland:
* individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Staatsduma,
die für die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten
Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk gestimmt haben
* Beschränkung des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten
und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen in der EU
21. Februar 2022: Einmarsch Russlands in der Ukraine:
Zahlreiche Angebote Russlands an die Ukraine - diese solle sich zur
Neutralität bekennen - blieben unerhört. Die Ukraine beschloß
der EU und NATO beizutreten. Damit war Alarmstufe ROT für Russland
erreicht.
Präsident Wladimir Putin ließ am 21. Februar 2022 die ukrainischen
Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen und russische
Truppen in jene Gebiete zu entsenden.
---
2021: Der Corona / COVID - Irrsinn nimmt in der EU seinen Lauf.
Das reichte von Reisebeschränkungen, "GRÜNE"-EU-Impfpässe,
bis zu den gesundheitsschädlichen Genexperimenten ("mRNA-Impfungen")
gegen COVID. Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt. Berüchtige
Mittel waren Heimquarantäne und Strafen gegen COVID-Maßnahmen
Gegner.
Der COVID-Irrsinn dauerte bis zum Russischen Einmarsch in der Ukraine.
Seither werden die COVID-Maßnahmen zurückgefahren.
---
11. Nov. 2020: Vierter Vertrag mit Pharmaunternehmen im Hinblick
auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen vierten Vertrag mit Pharmaunternehmen
– BioNTech und Pfizer.
8. Okt. 2020: Die EU-Kommission genehmigt dritten Vertrag im Hinblick
auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen dritten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen
, diesmal mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte
des Konzerns Johnson & Johnson.
18. Sept. 2020: Die EU-Kommission unterzeichnet zweiten Vertrag im
Hinblick auf potenziellen Impfstoff:
Mit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Sanofi-GSK und der Kommission
tritt ein zweiter Vertrag mit einem Pharmaunternehmen in Kraft. Der Vertrag
ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen
des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen.
14. Aug. 2020 Die EU-Kommission schließt erste Vereinbarung
über einen potenziellen Coronavirus-Impfstoff:
Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca
eine erste Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage ein potenzieller
Impfstoff gegen COVID-19 angekauft werden kann. Diese Vereinbarung ist
die Grundlage für einen vertraglichen Rahmen zum Kauf von 300 Millionen
Dosen des Impfstoffs im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit der Option, weitere
100 Millionen Impfstoffdosen zu erwerben.
21. Juli 2020: EU-Gipfel beschließt 1,8 Billionen Euro "Next
generation"-Finanzpaket.
Davon hat Österreich 2,7% - also 48,6 Milliarden Euro - zu bezahlen!!!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich, über einen
4 Milliarden Euro-Rabatt.
Es werden erstmals EU-Steuern eingeführt und die EU darf sich
jetzt selbst Schulden aufnehmen.
Die Schulden müssen in den kommenden 38 Jahren zurückgezahlt
werden.
Sebastian Kurz freut sich darüber, dass keine langfristigen Schulden
aufgenommen werden dürfen.
"Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung
auf Twitter.
"No" sagte das EU-Parlament zwei Tage später dazu.
16. Juni 2020: Kommission stellt EU-Impfstoffstrategie vor:
Die Kommission präsentiert eine europäische Strategie zur
raschen Entwicklung, Herstellung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffs.
Nur mit einem wirksamen und sicheren Impfstoff gegen das Virus könne
diese Pandemie dauerhaft bewältiget werden.
8. Mai 2020: Keine unnötigen Reisen in die EU vor dem 15. Juni
2020.
Die Kommission legt den Schengen-Mitgliedstaaten und den assoziierten
Schengen-Ländern nahe, die vorübergehende Beschränkung nicht
unbedingt notwendiger Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni
zu verlängern.
2. März 2020: EU-Krisenstab zu Corona / COVID:
Präsidentin von der Leyen setzt einen Corona-Krisenstab auf politischer
Ebene ein, der die Anti-Corona-Maßnahmen ganzheitlich koordinieren
soll.
31. Jan. 2020: Großbritannien tritt aus der EU aus.
Die Übergangsfrist geht noch bis 31.12.2020.
Ab dann zahlt GB keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr.
24. Januar 2020: Der erste COVID-Fall in der EU.
Der erste europäische COVID-Fall wird aus Frankreich gemeldet.
---
19. Juni 2017: Start der BREXIT-Verhandlungen mit der EU
1 Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist es so weit: Die Verhandlungen
des Vereinigten Königreichs von Großbritanniens bezüglich
des EU-Austritt beginnen heute in Brüssel. Die Verhandlungen werden
2 Jahre dauern. Kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, dann ist die
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens automatisch beendet.
29. März 2017: Brexit-Antrag abgegeben, Brüssel reagiert
kämpferisch
Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen
Union eingegangen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch
in Brüssel mit. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen
Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr
als 40 Jahre langer Mitgliedschaft. Voraussichtlich Ende März 2019
ist sie dann endgültig Vergangenheit.
Qu FAZ
vom 29.3.2017
23. Juni 2016: "BREXIT"-Referendum im Vereinigten Königreich
(UK): 52% für den EU-Austritt
Am 23.6.2016 fand eine Volksbefragung im Vereinigten Königreich
von Großbritannien über den Verbleib oder EU-Austritt statt.
Im Vereinigten Königreich ging man auch bisher schon auf große
Distanz zur EU. So gibt es in UK nach-wie-vor den Pound als Währung
und nicht den EURO. Auch am EU-Schengenvertrag nimmt UK / GB nicht teil.
Der britische Premierminister David Cameron ist zwar für den
Verbleib von GB in der EU, aber hat seinem Volk dennoch eine Volksbefragung
darüber ermöglicht. Somit ist Cameron ein mustergültiger
Demokrat und ein Vorbild für alle anderen Länder der EU.
In Österreich behandelt die SPÖ-ÖVP
Bundesregierung das österreichische Volk wie Bittsteller und nicht
wie einen Souverän. Das österreichische Volk wird zwischen zwei
Wahlgängen von SPÖ-ÖVP entmündigt und besachwaltet.
Die letzte Volksabstimmung gab es vor 22 Jahren.
Nun, das britische Volk hat tatsächlich für
den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Jetzt könnte es einen
Dominoeffekt
in der EU geben. Das wäre der Beginn des EU-Zerfalls.
Deshalb ist die Nervosität bei den Brüssel-Bürokraten gerade
besonders hoch.
24.6. - 1.7.2015: EU-Austrittsvolksbegehren / Eintragungswoche:
Das Ergebnis: 261.056 Unterschriften oder 4,1%.
(Gefordert waren mehr als 100.000 Unterschriften)
Das Volksbegehren wurde daher im Parlament behandelt und anschließend
abgewürgt.
Es gab daraufhin keine Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs.
25.5. 2014: Das Wahlbündnis EU-STOP erreichte bei der EU-Wahl 2014 2,8%
Hauptziele des Wahlbündnisses sind:
* EU-Austritt Österreichs,
* echte Demokratie, inkl wesentlich mehr direkter Demokratie
* Neutralität Österreich (keine Auslandseinsätze
des Bundesheeres; keine fremden
Soldaten in Österreich).
17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung
(Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür,
dass die Troika illegal ist)
EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern,
Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die
Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht
bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage
im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische
Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so
der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung
der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen
Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage,
an der wir weiterarbeiten", so Karas.
Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner
und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich
müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden
des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung
der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche
Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas
26. Oktober 2013: Österreichischer Nationalfeiertag
Wie schon im Vorjahr hält auch heuer de EU-Austrittspartei Ihre
Kundgebung
zum Nationalfeiertag vor dem Parlament ab.
Dauer: 8:30 - 16:30 Uhr. Thema: Mehr Österreich, weniger
EU.
Diverse Ansprachen. Hauptredner ist Mag. Robert Marschall
März 2013: Zypern-Pleite: Das kleine EU-Mitgliedsland bringt
die ganze EU ins Trudeln
EU will 10 Milliarden EURO an Zypern zahlen, Sparer werden teilweise
zwangsweise enteignet, die österreichische Finanzministerin Maria
Fekter (ÖVP) stimmte den Maßnahmen zu. Man denkt nun sogar daran,
Pensionsfonds zur Bankenrettung heranzuziehen, womit die Altersvorsorge
massiv in Gefahr ist. Wer in Zypern gerettet werden soll: Russische Anleger
und Millionäre, Schwarzgeldkontenbesitzer, kleine Sparer.
=> Zypern-Bankenkrise
Juni 2011: ESM Eurorettungsfond: Bitte zahlen
Die EU will Griechenland weitere Milliarden Euro "borgen" und hofft,
dass der EURO dadurch nicht gleich zerbricht.
Der ESM Euro-Rettungsfond wird den vorübergehenden
ESFS
Euro-Rettungsfond ablösen. Die Bareinzahlungen sollen 80 Milliarden
Euro betragen. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden dazu fast verdoppelt
auf 620 Milliarden Euro.
Die Österreicher sollen in Summe für
20 Milliarden Euro gerade stehen (ca 280 Milliarden öS).
Eine Volksabstimmung
darüber gibt es keine, weder in Österreich noch in einem
anderen EU-Bruderland. Griechenland soll 17,3 Milliarden Euro beitragen,
Portugal 16 Milliarden Euro, Irland 10 Milliraden Euro, obwohl diese
Länder fast Pleite sind. Somit wird der neue EURO-Rettungsfond auch
nicht funktionieren.
Wer das alles zahlen soll? Erraten: Die Bürger
der EURO-Zone, somit auch die österreichischen Steuerzahler.
15.10.2010:
ORF-ZIB 2 Beitrag über
Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen
Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup,
vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs-
und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500
EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet
13.9.-24.9.2010:
EU-Soldaten üben
Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich)
Angeblich
ist Österreich noch politisch neutral. Wie kann es dann sein, dass
450 EU-Soldaten und Soldaten aus anderen Ländern in Österreich
eine Truppenübung abhalten? (Codename: "EURAD10"). Konkret nehmen
Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Slowenien, Schweiz,
Mazedonien, Montenegro und Serbien daran teil. Als es werden ausländische
Kampfpanzer ("Leopard") und Radpanzer ("VAB")
Resümee: Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität
Österreichs nur auf dem Papier besteht und von der österreichischen
Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister
Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg
im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel
und im Wiener Becken!!!
Quellen: Bundesministerium
für Landesverteidigung 26.3.2010, BMLV
Task Force 18 greift an, heute
vom 13.9.2010,
Foto: Gerhard Simader "Zwei Kampfpanzer überqueren die Straße
nach Felsenberg" bei Allentsteig (NÖ).
September 2010: Deportation von EU-Bürgern
aus Frankreich
Frankreich weißt über 8000 rumänische EU-Bürger
aus, weil sie Zigeuner (Roma) sind. Das bricht zwar das EU-Recht im Bereich
der Niederlassungsfreiheit, kümmert aber Frankreichs Präsident
Nicolas
Sarkozy nicht. Unterstützung erhält Sarkozy von Italiens
Premier Silvio Berlusconi. Österreichs Bundeskanzler
Werner
Faymann (SPÖ) übt leise Kritik, wohl wissend, dass auch Österreich
Zigeuner der ethnischen Minderheit "Roma / Zigeuner" abschiebt.
Die EU-Kommission hat jedenfalls in einer Pressekonferenz am 14.9.2010
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt, würde
dazu aber einen einstimmigen Beschluß in der EU-Kommission brauchen.
Der französische Kommissar für den EU-Binnenmarkt Michel Barnierwird
vermutlich aber nicht gegen seinen französischen Präsidenten
stimmen. Somit wird es vermutlich gegen Frankreich kein Vertragsverletzungsverfahren
der EU geben. Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hatte
zu den Zigeuner-Abschiebungen aus Frankreich gesagt: „Das ist eine Situation,
von der ich gedacht hatte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
mehr würde erleben müssen“.
Dazu der französische Präsident Sarkozy "So geht man mit
einem großen Mitgliedsstaat nicht um".
Resümee: Gegen Österreich wären vermutlich sofort
EU-Sanktionen beschlossen worden. Jedenfalls zeigt der Fall "Zigeuner-Deportationen
aus Frankreich" die rechtliche Willkür in der EU auf. Will Österreich
weiter Teil eines solchen EU-Staates sein?
Mehr Infos: Die
Presse 14.9.2010, Der
Standard 16.9.2010, Ö1
Mittagsjournal 17.9.2010, FAZ
17.9.2010,
12.12.2007 Revolte im EU-Parlament in Strassbourg: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum
Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Andere Abgeordnete versuchten das zu verhindern. Eine echte Revolte im EU-Parlament !
______________________________________________________________
Lisbon Treaty
1 December 2009:
The Treaty introduces an exit clause for members who wish to withdraw
from the Union. Under Article 50, a Member State would notify the European
Council of its intention to secede from the Union and a withdrawal agreement
would be negotiated between the Union and that State.
Falls sich beim Klick auf diesen Link kein E-Mail-Programm öffnet (zB bei einem Internetcafe), tippen Sie einfach folgende E-Mail-Adresse ein: [email protected]
Guten Tag
Seit Jahren verfolge ich die Machenschaften die die Europäische
„Union“ zur Farce machen.
Was geschah mit unserem einst autonomen Staat?
Mitmenschen glauben jeden Schmarren der von Brüssel diktiert wird.
Ohne zu hinterfragen.
Ich denke die Menschen sind es leid und mürbe geworden. Exakt
das ist das Faktum warum diese Mitmenschen glauben ein Austritt wäre
der Untergang der Wirtschaft.
Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus. Mit einem von unserer Seite gnadenlosen
und Verhandlungs geschickten Ausstieg werden wir unsere Autonomie zurück
erlangen. Anstatt mit den vereinigten Staaten von Europa unterzugehen.
Ich schätze das ca. 3 Jahre nach dem Ausstieg hart werden, doch
danach würde sich alles neu strukturieren.
Was fehlt sind Politiker mit Rückgrat.
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard D. 6.8.2019
"EU verbietet Staaten für Sparguthaben zu haften."
Aber dieselbe EU verlangt von den Sparern und Steuerzahlern, dass diese
für Banken und Spekulanten bzw. deren Verluste haften... Für
wie blöd halten uns diese Volksver(t)räter eigentlich??
Ingo B. 31. März 2015
Österreich kann selber nichts mehr entscheiden.
Das Geld , das wir an die EU zahlen könnte uns reich machen.
Adelheid A. 30. März 2015
psychische Beeintraechtigung von Abgeordneten
sehr geehrte damen und herren,
da wir ein "rechtsstaat' sein wollen, muss ich einmal die frage stellen,
ob personen mit psychischem leiden (demenz, parkinson u. alzheimer) befaehigt
sind, vertraege mitzuunterzeichnen, bzw. duerfen. Sind solche vertraege
dadurch nicht ad absurdum dh. fuer ungueltig erklaert werden muessen.
Warum haben sich keine der sogenannten rechtsexperten zu wort gemeldet?
Jedem Buerger wird von den Gerichten ein Gutachten abverlangt, wenn
sich eine wie oben erwaehnte psychische Beeintraechtigung bei einen
oder mehreren vertragsunterzeichner erkennbar macht. Warum wurde dieser
umstand nie vor dem VfGH gebracht?
mfG.Carl F. E 13. April
2014
EU ist ja das Ärgernis schlechthin.
Vor EU-Eintritt
wurde uns alles verschönert vorgelogen und jetzt hört man nur
mehr vom Ringen um Sanktionen. Die Gefahr für den Euro ist ja nicht
vorbei - im Gegenteil! Aber es werden an uns immer wieder "Beruhigungstropfen"
verabreicht....
Aus heutiger Sicht würde eine Volksabstimmung
zu EU-Beitritt sicher nicht so gut aussehen.
Elfriede A. E-mail 28. September 2010
EU-Bürgerbegehren:
Das von Werner Faymann am 18. Mai 2010 vorgeschlagene EU-Bürgerbegehren
bzw. EU-Volksbegehren -also das Abstimmen aller EU-Bürger zu bestimmen
Fragen - ist wohl die reinste Heuchelei. Weder der EU-Vertrag von Lissabon,
noch die Griechenland-Finanzhilfe Österreichs im Ausmaß von
2,3 Milliarden EURO, noch die im Ausmaß von 15 Milliarden Euro alleine
von Österreich abgegeben EURO-Rettungs-Staatshaftungen, wurden bisher
vom Volk legitimiert. Die SPÖ ist ja nicht einmal für ein Bürgerbefragung
/ Volksbefragung in Österreich zu diesen Themen.
R.M.
| Impressum: eu-austritt-oesterreich.at |